Die Sozialverhandlungen werden sich auf ein umfassendes und ausgewogenes Maßnahmenpaket konzentrieren, das zu angemessenen Arbeitsbedingungen, einer gerechten Anerkennung der erbrachten Leistungen sowie einer höheren Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigung als Arbeitgeber beitragen soll. Für das Militärpersonal geht es unter anderem um die weitere Ausgestaltung von Zulagen und Leistungen während Übungen und Einsätzen, die Erhöhung der Vergütungen für Wochenendarbeit und Bereitschaftsdienst, Funktionszulagen, Zeitkreditmaßnahmen sowie Initiativen in Bezug auf zumutbare Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven am Ende der Laufbahn.
„Mit dem Anfang der formellen Sozialverhandlungen machen wir einen ersten Schritt von Absichtserklärungen über konkrete Inhalte hin zu einem Gesetzentwurf. Die Sozialverhandlungen sind unerlässlich, um gemeinsam mit den Gewerkschaften zu ausgewogenen und tragfähigen Lösungen für das Personal der Verteidigung zu gelangen“, so Verteidigungsminister Theo Francken.
Die Konsultation mit den Gewerkschaften stellt eine entscheidende Vorbereitungsphase im Entscheidungsprozess dar. Sobald diese Sozialverhandlungen abgeschlossen sind, werden die Interkabinettsberatungen aufgenommen. Dies soll zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs führen, der dem Parlament vorgelegt werden kann.
Dieser Prozess erfolgt im Zusammenhang mit der laufenden Rentenreform und den vorgesehenen Übergangsmaßnahmen. Dabei wird besonderes Augenmerk auf Rechtssicherheit, Transparenz und klare Kommunikation gelegt. Die Verteidigung wird ihre Mitarbeiter weiterhin über den Fortgang der Sozialverhandlungen, den Zeitplan für die nächsten Schritte und die konkreten Auswirkungen der Maßnahmen informieren, sobald diese weiter ausgearbeitet sind.
„Mit diesem Schritt arbeiten wir an einer modernen Verteidigung, die ihre Soldaten angemessen wertschätzt. Dies ist ein großer Fortschritt bei der Anerkennung des Soldatenberufs. Unsere Soldaten stehen immer an erster Stelle“, schließt Minister Francken.