Falsche Flagge und Sanktionsliste als eindeutige Hinweise
Der betreffende Öltanker fuhr unter falscher Flagge, was von den Behörden des betreffenden Flaggenstaates bestätigt wurde, und steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. „Dieser Öltanker fuhr unter falscher Flagge und steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Das sind schwerwiegende Anzeichen für vorsätzliche Täuschung und mögliche Sanktionsumgehung. Wenn solche Anzeichen in unserer ausschließlichen Wirtschaftszone auftreten, greifen wir ein“, so Verteidigungsminister Theo Francken.
Die Enterung erfolgte innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone in enger Abstimmung mit der Föderalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft von Westflandern, der Generaldirektion Schifffahrt und der Schifffahrtspolizei. Belgien konnte während des Einsatzes zudem auf französische Luftunterstützung in Form von zwei NH-90-Hubschraubern zählen. Die AWZ beider Länder grenzen nämlich eng aneinander, und als maritime Nachbarn sehen wir uns denselben Bedrohungen gegenüber und arbeiten eng zusammen, um die Sicherheit in der Nordsee zu stärken. Das betreffende Schiff wurde vorübergehend unter Kontrolle gestellt, um eine gründliche Inspektion durchzuführen. Nach der Kontrolle wurde der Fall an die zuständigen zivilen Behörden übergeben. Dies konnte unter anderem dank dem föderalen Justizminister, beauftragt mit der Nordsee, erfolgreich abgeschlossen werden.
Sanktionen durchsetzen und die Kriegswirtschaft unter Druck setzen
Die Operation steht im Einklang mit der klaren Absicht der Regierung, die Durchfahrt von Schiffen der Schattenflotte zu unterbinden. Mit dieser Maßnahme wird diese politische Entscheidung konkret umgesetzt.
Die Schattenflotte besteht hauptsächlich aus veralteten Tankern, die unter wechselnden oder falschen Flaggen operieren, ihr AIS-Signal manipulieren oder über komplexe Eigentumsstrukturen arbeiten. Auf diese Weise werden internationale Sanktionen umgangen und Öleinnahmen entziehen sich der Kontrolle, was direkte Auswirkungen auf die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine hat.
„Unsere Regierung hat klar ihre Absicht bekundet, die Durchfahrt von Schiffen der Schattenflotte zu verhindern. Mit dieser Operation setzt die Verteidigung dies konkret um. Wir setzen die europäischen Sanktionen durch, schützen unsere Nordsee vor Missbrauch und erhöhen den Druck auf die Finanzströme, die den russischen Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Die Schattenflotte stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Belgien wird nicht zulassen, dass sein Meeresraum zur Untergrabung des Völkerrechts genutzt wird“, sagt Minister Francken.
„Diese maritime Operation, an der verschiedene Teilstreitkräfte beteiligt waren, bestätigt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Indem wir verhältnismäßig und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern gegen die russische Schattenflotte vorgehen, tragen wir zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung, zur Sicherheit der Seehandelswege und zur Einschränkung der russischen Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. Die Einführung neuer Systeme, darunter die MQ 9B, und der weitere Ausbau des Maritimen Operationszentrums ermöglichen solche Operationen – eine deutliche Stärkung unserer Fähigkeiten, die in der Vergangenheit fehlten und heute den Unterschied ausmachen“, ergänzt General Flieger Vansina, Verteidigungschef.
Maritime Sicherheit als strategische Priorität
Die Zahl der verdächtigen Durchfahrten entlang der Küste hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Verteidigung hat daher die maritime Präsenz durch Patrouillen, Begleitschutz, Beobachtungsflüge und eine permanente Überwachung durch das Maritime Operations Centre in Zusammenarbeit mit dem Maritiminformationsknotenpunkt verstärkt.
Liegen eindeutige Hinweise für Betrug oder Verstöße gegen Sanktionen vor, wird nicht nur überwacht, sondern auch aktiv eingegriffen, im Rahmen des Völkerrechts und der Befugnisse in der ausschließlichen Wirtschaftszone.
Schutz des Meeresraumes
Diese Operation unterstreicht die Einsatzbereitschaft der Verteidigung und die Bedeutung der Rechtsdurchsetzung auf See. Der Schutz des Meeresraumes vor Missbrauch, Sanktionsumgehung und Sicherheitsrisiken bleibt eine Priorität.